§ 1 Gegenstand. Gegenstand ist das Wohnbauprojekt Kreckersweg 1, 42929 Wermelskirchen (zwei Mehrfamilienhäuser, zehn Wohneinheiten, 889,96 m² Wohnfläche), das Reiher & Löwe im Alleinauftrag der Verkäuferseite exklusiv vermarktet.
§ 2 Vertrauliche Informationen. Vertraulich sind alle überlassenen Unterlagen und Auskünfte – Memorandum, Planunterlagen, Bau- und Leistungsbeschreibung, Kalkulationen, Gutachten, Vertragsentwürfe – sowie die Identität der Beteiligten, der Inhalt und die Tatsache der Gespräche. Nicht vertraulich sind Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind, dem Empfänger vor Überlassung bekannt waren oder von Dritten rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsbindung erlangt wurden.
§ 3 Verwendungszweck. Die Informationen dürfen ausschließlich zur Prüfung eines Erwerbs verwendet werden – nicht für eigene Projektentwicklungen, nicht zur Ansprache der Verkäuferseite, des Grundstückseigentümers, des Generalunternehmers oder der beteiligten Planer.
§ 4 Weitergabe. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Zulässig ist die Weitergabe an eigene Gesellschafter, Organe, Mitarbeiter, finanzierende Institute sowie rechtliche, steuerliche und technische Berater, soweit sie für die Prüfung erforderlich ist und die Empfänger in gleichem Umfang zur Vertraulichkeit verpflichtet werden. Für deren Verhalten haftet der Erklärende wie für eigenes.
§ 5 Rückgabe und Löschung. Auf Anforderung oder bei Abbruch der Gespräche sind Unterlagen zurückzugeben oder zu löschen; gesetzliche Aufbewahrungspflichten und automatische Datensicherungen bleiben unberührt.
§ 6 Laufzeit. Die Verpflichtung gilt für zwei Jahre ab Abgabe dieser Erklärung und besteht nach Abbruch der Gespräche fort.
§ 7 Kein Vertragsschluss. Aus dieser Erklärung entsteht keine Pflicht zum Abschluss eines Kaufvertrages und kein Anspruch auf Fortführung der Verhandlungen. Maßgeblich sind allein die notariellen Vertragsdokumente.
§ 8 Schlussbestimmungen. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit zulässig vereinbar – der Sitz von Reiher & Löwe. Änderungen bedürfen der Textform.